Schikane durch die Bullen

Bei Twitter ist es zu einer interessanten Diskussion gekommen. Die ehemalige SPD Abgeordnete und aktuelle Grüne Politikerin Frau Canan Bayram twitterte:Bayram

Welche Anwohner wurden schikaniert? Alle Anwohner der Rigaer Strasse oder nur die in der unmittelbaren Umgebung der Besetzer? Wie genau sehen diese Schikanen aus? Identitätskontrollen? Platzverweise? Aufforderungen diesen Platzverweisen auch nachzukommen? Sind diese Handlungen Schikanen?

Rigaer Straße …Dorfplatz … wovon reden wir? Nun wir reden von einer Straße in der es das Haus mit der Nummer 94 gibt. Ein illegal besetztes Haus. Rund um dieses Haus kommt es immer mal wieder zu Randale aus der Linken Szene. Und nicht nur dieses, gern ist es auch immer wieder eine Fluchtunterkunft nach begangenen Straftaten. Brandanschläge, Körperverletzungen, Steinwürfe pp., was das Straßenkampfrepertoire halt so her gibt. Manch ein Anwohner mag das ganz sympathisch finden, andere finden es eher bedrohlich.

Schon als die Räumung des Hauses angekündigt wurde, reagierten die Autonomen prompt mit einem Schreiben: „Bei Räumung 1 Millionen Sachschaden und Henkel im Kofferraum!“ Damit nicht genug, als es dann tatsächlich zu einer Teilräumung kam, kam es auf den einschlägigen Plattformen quasi zu einer Kriegserklärung an den Staat.

Ein riesiger Aufschrei ging durch die Reihen der LINKEN, SPD und GRÜNE, weil am Einsatz 500 Polizisten beteiligt wurden. Nun rannten die nicht alle in das Haus hinein. Viele hielten sich bereit für die in diesem Zusammenhang anzunehmenden Ausschreitungen, andere regelten den Verkehr u.s.w.. Aber erst einmal klingen 500 Beamte natürlich schön plakativ. Kaum einer stellte die Frage, wie eigentlich die Gefahrenbewertung aussehen muss, dass 500 Beamte eingesetzt werden.

Tja, was tun? Natürlich könnte man das besetzte Haus einfach in Ruhe lassen. Im gleichen Atemzuge läßt man halt weiterhin Autos brennen, Schaufensterscheiben von Geschäften zu Bruch gehen, Polizeiabschnitte mit Brandsätzen bewerfen, Gleisanlagen sabotieren und so weiter und so fort.

Warum eigentlich nicht? Im gleichen Atemzuge läßt die man die andere Fraktion – nämlich die Rechten auch einfach machen. Warum den „Henker“ schließen? Warum Heime schützen? Warum Rechtsradikale auf Schritt und Tritt observieren? Und warum eigentlich den Arabischen Clans auf die Füße treten? Sollen doch auch die Rocker von den Hells Angels, Borns, Banditos, Gremium machen was sie wollen. Es erscheint in diesem Zusammenhang dann auch überflüssig sich um die religiösen Gefährder zu kümmern.Soll doch einfach jeder diese Stadt terrorisieren wie er mag. Beenden wir dieses Schikanieren von Bürgern endlich.

Ach? Das will auch keiner? Ja aber wer entscheidet denn bitte nun, wer wie in welcher Form „schikaniert“ werden darf? Was nehmen wir als Grundlage? Parteibücher? Lassen wir Abgeordnete abstimmen? Dieses vergilbte alte Strafgesetzbuch oder gar das Grundgesetz? In meiner Ausgabe, ich gebe zu, die ist nicht mehr ganz auf dem aktuellen Stand, steht von „Rechtsfreien Toleranzraum für Linksradikale“ nichts drin. Da wird nur allgemein von Straftaten gesprochen und das die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Polizei etwas dagegen unternehmen muss.

Aber wie sagen Politikerinnen wie Frau Bayram immer: „Die sind doch gar nicht so schlimm!“ Nun, ich empfehle ein Experiment. Einfach mal in einen Corsa einsteigen und hinten auf der Rücksitzbank eine Seenotfackel zünden. Oder sich mal von fünzig Steinen bewerfen lassen. Oder sich mal einem abfackelnden Auto nähern … ist das eigentlich mit Umweltgedanken zu verteten? Ich meine da entstehen doch ganz schön viele giftige Gase. Sich mal zehn Autonomen in einem Hausflur nackt ausziehen zu lassen und danach zusammenschlagen zu lassen … bringt auch Freude.

Wie würde wohl Frau Bayram reagieren, wenn ihr jemand androhen würde das Schicksal von Peter Lorenz oder Schleyer zu erleiden? Ich habe in etwa eine Vorstellung davon, wie die Reaktion aussieht.

Und ja … ich glaube sehr wohl, dass der eine oder andere Schaulustige oder Sympathisant im Vorbeilaufen eine mitbekommen hat. Da läuft nicht Robocop auf der Straße herum, sondern ein ziemlich entnervter Polizist, der lieber zu Hause ein Bierchen trinken würde, als sich mit den Wirrköpfen auseinanderzusetzen.

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