Die LINKE u. die ungezogenen Kinder

 

„Es kann nicht sein, es darf nicht sein …“, waren im 5. Podcast mit die häufigsten Worte, die der Innenpolitische Sprecher der Berliner LINKEN aussprach. Mich beschlich der Eindruck, wenn Axel Lier die beiden anderen Teilnehmer nicht immer wieder nach Neukölln geholt hätte, wäre es mehr ein Gespräch über die „Rigaer“, als über die „Friedel“ geworden. Ich finde, genau da liegt das Problem. Denn es geht weder um die „Rigaer“ noch um die „Friedel“. Beide Adressen werden seitens aller Beteiligten als Symbole verwendet, deshalb kam es wieder einmal zu einem wilden Cocktail mit 2 cl „Gewaltfrage“, 2 cl „Linksextremismus“, 2 cl „Wohnungspolitik“, 2 cl „Freiheit“, alles gegossen über ein paar Scheiben Politik und journalistischer Ethik.

Jeder, der mal einen internen Einblick in die Besetzerszene hatte, weiß um die schwierigen Auseinandersetzungen, die diese Aktionen mit sich bringen. Da gibt es die, die wahrhaftig den Anspruch haben, aus der Besetzung etwas entstehen zu lassen. (An dieser Stelle einen schönen Gruß an die „Bunten Menschen in Freiburg). Dann gibt es die Schwätzer, die sich nur Hinsetzen und wie wild politisieren, die Weltrevolution planen, aber bei wichtigen Terminen niemals erscheinen und auch sonst nichts auf die Reihe bekommen. Nicht zu vergessen sind die ungebetenen Zaungäste, die das Objekt ausschließlich als Aufhänger für den letzten Kampf zur Überwindung des Kapitalismus und dem chauvinistischen System betrachten.

Echte Kommunikationspartner können nur die Leute sein, die etwas aus dem Objekt machen wollen, die es durchaus gibt => F54. Das sind auch die Leute, die versuchen Verhandlungen zu betreiben, Verträge eingehen wollen und eine Perspektive suchen. Ein extrem schwieriges Unterfangen, denn eine Ausgrenzung der anderen genannten Gruppierungen, passt nicht in das politische Weltbild. Hinzu kommt dann auch noch immer die Diskussion: Was tun, wenn geräumt werden soll? Immerhin hat man das Haus/Objekt ja nicht ohne guten Grund besetzt.

Der „Leerstand“ muss schließlich irgendendwie zu Stande gekommen sein. Das Reizwort heißt „Gentrifizierung“. Mit Blumen werfen, Räucherkerzen, Lieder singen und wöchentlich leise durch die Strassen spazieren, wird die „Straße“ nicht gegen den Kommerz und Spekulanten antreten können. Welche Mittel tatsächlich helfen, ist eine ziemlich gute Frage. Ich persönlich glaube, dass es nur über die Mobilisierung aller Anwohner funktionieren kann, insofern würde ich dem einen oder anderen Aktivisten das Studium der Schriften von Saul D. Alinsky über die Möglichkeiten einer radikalen Bürgerbewegung gegen Reiche und Mächtige.

An dieser Stelle ist meiner Auffassung nach Herrn Taş entgegen zu halten, dass eine Sitzblockade, die eine Räumung verhindern soll, keine Demonstration im eigentlichen Sinne ist. Ich sehe nicht einmal die Rechtfertigung für den Begriff Blockade, der an Aktionen beim Castor – Transport oder Zufahrten zu US Einrichtungen erinnert. Es handelt sich offensichtlich um einen Widerstand gegen eine polizeiliche Maßnahme zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche. Ein Protest – im Sinne einer Demonstration – hätte korrekter Weise auf der anderen Strassenseite stattgefunden.

Egal, wie man politisch zu diesem Widerstand und die gewählte Form steht, er ist mit unmittelbaren Zwang durch die Polizei zu überwinden. Ehrlicherweise müssten die Aktivisten zugeben, dass sie auch genau dieses erreichen wollen. Herr Taş fordert, dass die Journalisten während der Überwindung des Widerstands mittenmang bleiben dürfen.  Fraglich ist, inwieweit der Journalist durch seine körperliche Anwesenheit und durch die Reaktionen die er hervor ruft sich zu einem Störer im Sinne der StPO entwickelt. Dort steht:

§ 164 StPO

Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht über den nächstfolgenden Tag hinaus, festhalten zu lassen.

Außerdem befindet sich der Polizist in einer Garantenstellung. Er muss auch Sorge dafür tragen, dass dem neutralen Journalisten nichts passiert. Die Garantenstellung greift darüber hinaus auch bei den von Herrn Taş angesprochenen selbsternannten Sanitätern. Der Polizist kann schlecht jeden daher gelaufenen Laien an einen Verletzten heranlassen, geht die Sache schief ist er nämlich erheblich in der Bredouille. Die Einsatzkräfte der Polizei haben ebenfalls Sanitäter und die haben eine umfassende Ausbildung bei der Berliner Berufsfeuerwehr  genossen, die sie dazu befähigt eine Unterscheidung zu treffen, ob jemand künstlich wie am Spieß brüllt oder ernsthaft verletzt ist. (Keine Kritik! Immerhin macht das jeder Profifußballer, um sich Vorteile zu verschaffen. Unfair ist es trotzdem, aber wer ist auf der Straße schon fair? Aber die Sportreporter kommentieren dieses ein wenig anders als Herr Taş. Steckt da etwa politische Dialektik dahinter?)

Diese Dialektik war am Ende auch die Eintrittskarte für den PODCAST.

Wir wollen in Berlin keine türkischen Verhältnisse. Zitat:  Hr. Taş, die LINKE

Ich sag mal: Netter Versuch! Ganz leise folgt nämlich später, wir haben keine in Berlin, aber wir müssen verhindern, dass es dazu kommt. So begann es in der Türkei auch. Das ist schlicht der Versuch einen provokativen Aufreißer zu bringen. Wichtig ist auch der mehrfache Hinweis auf die Anwesenheit vor Ort. Das sind die Fußstapfen eines Christian Ströbele u. Renate Kühnast. Der Verweis auf die Türkei war ebenso ein versuchter populistischer LINKSausleger, wie die der Verweis auf die Ereignisse in Bad Segeberg. Zur Forderung nach ausgiebigen Gesprächen mit der Polizei kann eigentlich nur gesagt werden: LEGISLATIVE, EXEKUTIVE, JUDIKATIVE … Polizisten sind keine Politiker oder Sozialarbeiter, diese Aufgaben haben andere. Ab- und wann füllen sie die Lücke, aber das kann nicht die Lösung sein.

Ich entwickle für einen Menschen, der sich einer ernst zunehmenden Bedrohung durch rechtsextremistische Türken ausgesetzt sieht, ein gewisses Verständnis. Aber zur Beruhigung: Erstens haben wir bisher keinen ERDOGAN, sondern nur einen Oberschullehrer namens Höcke und der braucht noch ein wenig und zweitens wird der Kampf gegen einen Rechtsruck in dieser Republik nicht in der „Friedel“ entschieden.

Auch der Seitenhieb auf die CDU und Henkel musste natürlich ausgepackt werden. Jeder weiß, dass es Wahlkampfreaktionen waren, als die legendären „600“ Polizisten kritisiert wurden. Wenn die LINKEN erwarten, dass bei einer Partie mit dem Angriff von ein paar Skins zu rechnen ist, stellen sie auch keine Schülerlotsen vor die Tür, sondern einen nach etwas aussehenden Wachdienst. Und wenn die Polizei mit anschließenden massiven Ausschreitungen rechnen muss, kommt halt mal auf Reserve einer mehr mit. So what?

Auch der geforderte Abzug der Einsatzkräfte wegen der sich ergebenden Gefahr für die Polizei ist nun wirklich das Albernste, was ich gehört habe. „Chef, da ist eine Gefahr! Acht echt – Na dann gehen wir wieder!“ Polizisten müssen sogar handeln, wenn sich ein Idiot selbst in Gefahr gebracht hat. Nebenbei traue ich dem einen oder anderen sogar zu, dass er die Stromfalle installiert hat und bitter enttäuscht war, als er feststellte, dass der Strom abgestellt ist. Wäre nicht die erste Partie in einem besetzten Haus, die daran scheitert, dass keiner an den Strom für die Mucke gedacht hat. Organisationstalent gehört bei vielen nicht zu den Stärken.

Das alles ist langweiliges Geplänkel, abgedroschenes schon zigfach in den vergangenen 30 Jahren gehörtes Gerede. Eine Frage konnte die LINKE vertreten durch ihren Innenpolitischen Sprecher mit Nebenjob Journalismus nicht beantwortet werden.

Wie gedenkt die LINKE in Zukunft die „Verhandlungsbereiten Konstruktiven“ in einzelnen Objekten vor den gewaltbereiten Aktivisten der Gesamtsache zu schützen oder Möglichkeiten zu schaffen, damit diese sich selbst schützen können? Ist das überhaupt ein Ziel? Welche Programme hat die LINKE um die Freischärler am linken Flügel wieder einzufangen. Ein Problem, das zur Zeit fast alle Parteien haben. Die CDU muss rechts aufräumen, die „Falken“ der SPD sind allein gelassen auch nicht ohne und bei den JuLi’s darf nichts „Unternehmerisches“ schief laufen. Und da hat Peter Rossberg wahrscheinlich die richtige Vision. 2018 hat sich in wesentlichen Zügen nichts gebessert. Schon deshalb nicht, weil die Aktivisten es gar nicht wollen.

Was ist an dem Begriff „Strassenkampf“ nicht zu verstehen? Gekämpft wird für ein Ziel und solange es nicht eintritt wird weiter gekämpft. Mäßigen und kanalisieren kann da nur Mama, die erwachsenen Vordenker, nämlich die „LINKE“.

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