Diskriminierung …
Lesedauer 8 MinutenDie Diskussion bzw. Debatte um das LDAG geht weiter. Es war zu erwarten und auch durchaus akzeptabel, dass sich GRÜN hinter den Hauptinitiator Herrn Justizsenator Behrendt/ Berlin stellt. Damit wird auch transparent, dass es sich um ein parteiliches Anliegen der GRÜNEN handelt. Hinter das Gesetz u. den Inhalt stellen sich diverse parteipolitisch aktive Polizisten aus dem Spektrum LINKS und GRÜN.
Störungen haben bei einer Auseinandersetzung Vorrang. Diese müssen vorab geklärt werden, sonst ist die Auseinandersetzung zur Sache stets vom Disput über die Störung geprägt. Allen voran engagiert sich auf Seiten der Polizei, der Vorstand von Polizeigrün e.V. Oliver von Dobrowolski. Er äussert sich im BLOG der Vereinigung zum Thema.
Eine zweite Störung sind bei mir meine individuellen Erfahrungen mit Anhängern der GRÜNEN. Nahezu alle die ich kenne, tragen diese Hybris u. Arroganz des besseren Menschen vor sich her und entwickeln eine für mich unausstehliche Engstirnigkeit. In der Regel kommen sie aus privilegierten Kreisen und können sich deshalb diverse Allüren leisten. Mit dem Leben des sog. Otto – Normal Verbrauchers haben sie weder im Lebenswandel noch sprachlich etwas gemein. Kurz um … die Distanz zum einfachen Volk ist gross. Deshalb akzeptiere ich sie auch nicht als linksorientiert, da sie der arrogante Part des Establishment sind. Aber dieses Vorurteil meinerseits lässt sich schwer lösen. Da gilt es einen weiten Satz über den eigenen Schatten zu machen.
Neben einer sachlichen Argumentationskette schimmert für mich bei Herrn
Oliver von Dobrowolski ein roter Faden durch seine Stellungnahmen. Wer nicht für die Initiative ist, hat etwas zu verbergen, behauptet jenseits der tatsächlichen Verhältnisse, es gäbe keine Diskriminierung oder würde sich einem irrationalen “Beissreflex” hingeben. Ausserdem verortet er, der Kritiker des von ihm empfundenen polizeilichen internen Mainstream, jeden anderen Kritiker in einer geschlossenen “Bubble”, aus der ohnehin nichts Vernünftiges kommt. Dies triggert mich und blockiert ein wenig das Denken, bzw. verführt es dazu, es ihm gleich zu tun. Sollte mir dies widerfahren, ist hier die Begründung dafür. Sollte seitens Polizeigruen e.V. das Ziel bestehen, mit Leuten aus der Gegenposition in ein fruchtbares Gespräch zu kommen, somit dann auch eine Sensibilisierung für das Thema Diskriminierung zu erreichen, sehe ich dieses mit dem Verhalten verfehlt.
Soviel zur Störung. Gibt es Diskriminierung ausgehend von der Polizei u. auch nach Innen gerichtet?
Ja! Das Gegenteil zu behaupten wäre absoluter Humbug. Diskriminierung, Xenophobie (Fremdenfeindlichkeit), Rassismus, Homophobie, sind menschliche weit verbreitete Verhaltensmuster, von denen in jedem Menschen ein wenig vorhanden ist. Gern wird behauptet, dass sie bei der Polizei besonders ausgeprägt wären. Hierzu sage ich aus meiner Lebens – u. Berufserfahrung heraus: Nein! Eher weniger stark u. häufig, als ich es im Dienst auf der Strasse in Teilen der Gesellschaft erlebte. Aber … der Vergleich mit anderen kann kein Argument für eigenes falsches Verhalten sein. Auch … ist darauf zu schauen, dass es im Polizeidienst zu besonderen Settings/Szenarien kommt, in denen Menschen zum unbewusst handelnden Spielball ihres Ur – Verhaltens werden. Hier ist die Polizeiführung gefragt, Sicherungsschalter einzubauen. Dies kann z.B. die Beiordnung einer/eines Psychologen im betroffenen Bereich sein. Tatsächlich geschieht dies in Berlin auch.
Interne Diskriminierung anzugehen ist ungleich schwieriger, weil sich hierbei die Gesellschaft abbildet. Oftmals kann lediglich mit Nachsorge o. einer passenden Ausbildung der Führungskräfte reagiert werden. Letzteres werde Ich mit Sicherheit nicht verteidigen. Die Polizei ist eine Hierarchie, in der sich alle von mir persönlich negativ empfundenen Aspekte der “deutschen” Mentalität abbilden. Aber es geht um Diskriminierung.
Deutschland kann nicht allein betrachtet werden. Die große u. die kleine Kriminalität ist international. Zum deutschen “Stereotyp” gesellen sich unzählige weitere Nationen, Phänotypen. Für mich war im Dienst die Nationalität oder Herkunft eines Täters o. Täterin ausschliesslich relevant, wenn ich dies zum Verständnis der Tat/Struktur benötigte. Ohne versteht man bei entsprechenden Ermittlungen nicht die Vorgehensweise von Serbischen Banden, Russische Banden, Banden aus Ost Europa, Clans aus dem türkisch/arabischen Raum, italienische Strukturen, kriminelle Clanvereinigungen innerhalb nicht sesshafter Minoritäten, Triaden, Yakooza usw.. Ich bezeichne dies als notwendiges Fachwissen, welches auch zu einer gewissen Heuristik bei der Bekämpfung führt. Du weisst, da ist etwas … Du siehst es nur nicht.
Beispiel 1:
Es ist in Ost – Europa unter Kriminellen üblich gegen Geld Kontaktadressen u. Telefonnummern in Deutschland, Schweiz, Holland, pp. zu verkaufen. Die Täter reisen dann damit ein, bekommen Unterkunft u. passende Mittäter (Einbruch/Taschendiebstahl/Diebstahl an/aus Kfz). Gaststätten mit Verkehr von Landsleuten sind absolute Hotspots. Frage: Sind bevorzugte Kontrollen u. Beobachtung dieser Hotspots eine Diskriminierung? Es gibt klassische Treffpunkte von Hütchenspielern, Einbrechern, Taschendieben, in denen sich neben den Tätern auch harmlose Täter aufhalten.
Was wäre, wenn sich ein Club Betreiber/Gastwirt mittels Beschwerde dagegen wehrt? Ich hatte davon früher einige am Hals. Völlig ohne LDAG u. wirkungsvoll, weil ich die Maßnahmen einstellen musste, da keine konkrete Straftat vorlag.
Beispiel 2:
Vornehmlich osteuropäische Einbrecher arbeiten in unterschiedlicher Zusammensetzung meist zu Dritt. Ein Täter fährt und beobachtet, die anderen beiden, steigen ein. Zusätzlich sind häufig “Auskundschaftsfahrten” festzustellen. Nehmen wir an, drei dunkelhaarige gebräunte Männer fahren auffällig ziellos durch eine Villengegend. Vielleicht haben sie sich schlicht verfahren. Oder sie sind an Architektur interessiert. Möglicherweise hat mal einer auf einer Baustelle gearbeitet und will sie den anderen zeigen, findet sie aber nicht. Oder ein Bekannter hat sich verirrt, sein Akku ist leer und nun suchen sie ihn. All diese Erklärungen habe ich von vorbestraften Einbrechern aus Belgrad zu hören bekommen. Diskriminierung? Notwendigkeit eines Gesetzes? Kann ein Rechtsanwalt, der sich auf die Verteidigung von Einbrechern aus dem Belgrader Stadtteil Zemun spezialisiert hat, auf das LDAG beziehen?
Beispiel 3
Religiös motivierter Terror ist eine heikle Angelegenheit. Eins der Ziele besteht darin, eine Stimmung gegen die Religion Islam zu erzeugen, die dann von den Fundamentalisten Salafisten/Wahabiten als das wahre Antlitz der Ungläubigen zu präsentieren. In Teilen funktioniert dies und einige machen genau das, was die Terroristen für sie vorgesehen haben.
Andererseits hat die islamische Gemeinschaft einen Anspruch auf Schutz vor den Terroristen. Ich habe gesehen, wie eine Meute Salafisi quasi eine Moschee zum Ramadan mit Schlafsäcken u. Isomatten enterte, u. die “normalen” Gläubigen fluchtartig heraus kamen. Ausserdem gibt es Moscheen (Betonung: wenige) in denen sich vornehmlich Radikale, Kriminelle, treffen. Manchmal gibt es Mischformen. Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist, aber aus ihrem Kreis stammten einige. Diese leicht an ihrer Optik, inklusive deutscher Konvertiten, zu erkennen ist einfach. Ist eine verstärkte Kontrolle dieses Personenkreises diskriminierend? Einzuräumen ist allerdings, dass vermutlich kein Terroranschlag bevorsteht, weil sie sich dann oft anders kleiden.
Hier sei an den ehemaligen Kameramann des mutmasslich in Syrien getöteten IS Terroristen Reda Seyam, Pierre L. erinnert, welcher in voller Salafi Montur u. Begleitung seiner Burka tragenden Frau/Freundin das Jobcenter Berlin – Neukölln betrat u. ohne Diskriminierung eine Arbeit bei einem Sicherheitsdienst am Flughafen BER vermittelt bekam. An seinem ersten Arbeitstag sorgte er bei den ihn beobachtenden Polizisten für helle Aufregung, weil er mit schwarzen Cargo Hosen, Boots und dunkler Jacke das Haus verliess. Hätte er sich, bei einer Verweigerung des Jobs, über eine Diskriminierung i.S. des LDAG beschweren können? Ich denke schon. Wenn ich dann noch den ehemaligen u. verurteilten linksextremistisch motivierten Terroristen Bernhard Falk (Herbeiführen Sprengstoffexplosion.13 Jahre), der nunmehr zum Islam konvertiert ist u. sich der Ausrichtung Salafismus zugewandt hat, hinzu nehme, wird es noch konkreter. Der tingelt nämlich durch Deutschland und bezeichnet den Umgang mit den Brüdern als “Diskriminierung“.
Beispiel 4.
Eine kriminelle Splittergruppe der in Deutschland anerkannten Minderheit der Sinti, schloss sich bandenmässig zusammen und beging organisiert Ladendiebstähle im grossem Stil. Insbesondere osteuropäische Kriminelle beobachten aufmerksam das Verhalten der europäischen Polizeibehörden und sprechen darüber. Sie wissen z.B., dass sie mit Informationsangeboten Kriminalbeamte ködern können. Leider wissen sie auch um die Reaktionen, wenn Kinder epileptische Anfälle vortäuschen o. sich Frauen mit Kissen als schwanger ausgeben.
In den ausgehenden 90gern ging die genannte Splittergruppe dazu über, Rasierklingen in den Haaren unterzubringen. Ausserdem versuchten sie sich selbst allerlei zum Teil schwere Verletzungen beizubringen, um so in einer geringer bewachten ärztl. Versorgungsstation zu gelangen.
Die Polizei reagierte hierauf mit der Zuteilung von alten Polizeitrainingsanzügen, ohne Knöpfe und Reissverschluss/Gummizug. Ausserdem bekamen sie Schuhe ohne Schnürsenkel. Das sich bietende Bild war ein klarer Fall von Entwürdigung u. Diskriminierung. Er wurde von PHK P. ,nachdem er intern abgewiesen wurde, bei Amnesty International angezeigt u. die Behördenleitung musste reagieren.
Über diese Situationen hinaus habe ich auch andere klare rassistische u. diskriminierende Situationen erlebt. Im Regelfall entweder von Kollegen, die aufgrund der dauerhaften negativen Belastung Persönlichkeitsänderungen erfuhren oder sehr wenige Soziopathen, von denen mindestens einer zeitweilig mein Vorgesetzter war. Hier ist mein Hauptansatz einer internen Kritik: die Auswahlkriterien für Führungskräfte! Dabei hilft aber kein Gesetz.
Die vorgebrachten Vorwürfe bezüglich eines “Racial Profiling” halte ich für ausgemachten Blödsinn. Jeder Fahnder hat sein auf Erfahrung beruhendes Raster im Kopf. Ist es passend, zeigt es sich in der Anzahl erfolgreicher Festnahmen. Und ja, wenn ich in einem passenden, z.B. von Clans kontrollierten Gebiet lebe, werde ich bei entsprechenden Aussehen regelmässig kontrolliert. That’s Life! Da, wo ich zeitweilig aufwuchs, lautete das Raster: Jung, Lederjacke, nach 21:00 Uhr auf der Strasse, Mofa … die Kontrolle der Z – Streife war Dir sicher. Na und?
Das Gute an Deutschland ist, das man als Ausländer i.d.R. eine ziemlich hohe Chance hat, im Verhältnis zu anderen Ländern fair und sauber behandelt zu werden. Ausnahmen gibt es immer. Gehe ich von meinen Beobachtungen beim Vorgehen der Carabinieri, Guardia Civil, Police National/Municipal aus, frag ich mich immer, wer diese merkwürdigen Untersuchungen macht. Denn da ist die faire Chance die Ausnahme. Ich habe auch auf den griechischen Inseln das Abschiebegewahrsam gesehen. Erst dachte ich, die drehen einen kolonialen Sklavenfilm. An Asien will ich gar nicht denken, die fahren nochmals einen ganz anderen Film. Ich hab mich hier mal mit einem Kameruner unterhalten … oh, oh.
Das Schlechte: Ausländische Straftäter wissen es und nutzen dies für sich aus. Ein echtes Dilemma, für das ich keine Lösung sehe. Ich sehe schon den Kommentar: Andere Länder können kein Maßstab sein. OK, dann lassen wir aber auch diese Fake Studien runter fallen.
Übersehen wird ebenfalls das deutsche Disziplinarrecht. Die Prozedur muss man einem Außenstehenden erläutern. Behörden arbeiten mit Stellenzuweisungen. Polizisten auf der Strasse und in den Ermittlungskommissariaten kämpfen sich bis zum Ende ihrer Berufslaufbahn bis maximal zur Stelle A11 durch. Die Vorgesetzten liegen bei A12 und verschwindet gering gibt es die Unantastbaren A13er. Die Stellenlage in Berlin entspricht einer Mangelwirtschaft. Es wird um jede Kleinigkeit gefightet um wenigstens A10 sicher zu erreichen, gut wenn es eines Tages der 11er wird. Dafür gibt es Wartelisten, bei denen die Dienstjahre, Lebensalter, Familienstand und das Datum der letzten Beförderung Kriterien sind. Irgendwo spielt auch die Leistungsaussage eine Nebenrolle. Kommt es zu einer berechtigten oder unberechtigten Dienstaufsichtsbeschwerde, purzelt der Betroffene auf der Liste ein Stück herunter. Noch übler sind disziplinare Vorermittlungen. Was extern nicht so richtig gesehen wird, ist der Umstand, dass auch Disziplinarermittler einen gewissen Ehrgeiz haben und auch gern befördert werden. Nebenbei mit geringen Risiko sich selbst ein Verfahren einzufangen, da sie mit der Kriminalität nicht in Kontakt kommen. Diese Annahme, dass es da “Freundschaftsdienste” gibt, ist falsch. Hinzu kommt, dass auch Polizisten nicht frei von interner Hybris und Arroganz sind.
Das dies so ist, wissen Leute, die das System sabotieren wollen, ziemlich gut. Innerhalb der Szene existieren genug Pamphlete, die darüber Auskunft geben. Bei diesem ganzen Systemkampf gibt es ein kleines Detail, was Aktivsten übersehen. Bis ich eine brauchbare überzeugte und vor allem fähige Menge Bürger hinter mich gebracht habe, die eine Neuorganisation hinbekommen … benötige ich die Polizei. Irgendjemand muss mir die Abweichler (Rechte, Faschisten, Kriminellen) vom Hals halten. Und wenn mal alle fair wären, würden sie zugeben, dass bei manch einer Gegendemo, die Hunde u. Tonfas gegen die rechten “Honks” ziemlich wirksam waren. Ich wäre mit den anwesenden Nerds bei der Hess Demo ungern gegen die Schläger angetreten. Nur mal so am Rande!
Aber von solchen Überlegungen sind GRÜNE weit entfernt. Was eine Hierarchie ist und wie die “Giraffensprache” dort funktioniert, wissen die recht gut. Uups … da war der Trigger wieder. Sorry!
Es gibt eine Tradition in Behörden, Verwaltungen und vor allem in der Polizei. Irgendwo hat einer gepupt, also wird eine neue Geschäftsanweisung, Dienstanweisung, Durchführungsverordnung, Leitlinie, Verordnung oder Gesetz verfasst. Und dann gibt es da noch dieses Grundgesetz.
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Klingt für mich ziemlich umfassend. Ich vermute mal, dass jeder deutsche Rechtsanwalt inklusive den komplett daran hängenden Rattenschwanz kennt. Wenn wirklich jemand diskriminiert wurde, gibt es ganze Papierberge, in denen man fündig wird.
Bisher hielt es in den turbulenten Zeiten Berlins niemand für nötig noch eins auf den Papierberg herauf zu legen. Wie langweilig! Ich bin der Letzte, der kein Verständnis dafür hätte, dass ein wenig Stänkern, Behördensabotage, Querulanz, einen manchmal Befriedigung verschaffen kann. Erst Recht, wenn es darum geht, Leuten, die sich für etwas Besseres halten, auf die Hühneraugen zu Latschen. Aber was Herr Behrendt versucht ist für mich etwas anderes.
Hier wollen ein paar Leute ihre Duftmarke hinterlassen. Und alle Befürworter haben völlig Recht, wenn sie feststellen, dass nicht nur die Polizei betroffen ist. Ich bin gespannt wann sich der erste Clan des LDAG bedient um gegen die Versagung der Genehmigung eines Schankbetriebs seitens des Ordnungsamts vorzugehen. Oder ein Mitglied der faschistischen Grauen Wölfe darauf pocht, das seine Teestube der kulturellen/religiösen Förderung der türkischen Gemeinde dient.
Ein wenig bitter ist immer der Beigeschmack, dass gerade die GRÜNEN, oftmals durchaus richtig, gegen Überwachung, Diskriminierung, Law&Order, wettern, aber wenn etwas passiert, jammern sie. Warum haben Sie denn dies und das nicht unternommen? Na, weil ihr das nicht wolltet!
Wer meinen BLOG mit liest, kennt meine Einstellung dazu. Lieber mehr Freiheit, und ein Ereignis in Kauf nehmen, als noch mehr Kontrolle zuzulassen. Die GRÜNEN sind da anders. Sie glauben an etwas, was nicht existiert: der Mensch aus ihrer Wunschvorstellung. Kommt der reale schwach behaarte Primat mit trockener Nase ums Eck gebogen, ist das Geschrei groß.
Jenseits vom LDAG mag ich das an den alten Kommunisten aus dem Berlin der Zwanziger Jahre. Die lagen mit ihren Zielen auch oft ziemlich daneben … aber auf jeden Fall waren sie handfeste Realisten. Vielleicht liegt es daran, manch einer im Establishment hat halt keine grösseren Probleme.
Ich glaube auf der Strasse kommt das nicht gut an.
